Müntefering will unser Grundgesetz abschaffen?
Ihr wißt schon, das ist dieses Ding, das uns unsere Grundrechte garantiert.
Begründung dafür:
die Ossis fühlen sich von den Wessis schlechter behandelt.
(zu finden bei SPON)
OMG, wie DUMM muß man sein?
Wer als Politiker mit der Ungleichberechtigung anfängt, dem gehört eine reingehauen.
(meine persönliche Meinung, keine Aufforderung!)
Warum ändern die da oben das nicht einfach?
Wir haben bereits genug Gesetze, die diesen Mißstand beenden könnten.
Aber solange man ja Subventionsbetrug betreiben kann, ist es nicht so gut, diese Gesetze anzuwenden.
Könnte ja Firmen treffen, bei denen man als Politiker evtl. im gutverdienenden Vorstand sitzt…
Krass, man ziehe sich das rein, das Grundgesetz ändern…
WETTEN, daß die Content-Mafia da auch gerne ein Wörtchen mitreden möchte?
Aber ich bin ja noch frohen Mutes:
Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
..
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sowas, wie der Münte da vor hat, ist so ein Fall, in dem das Volk dann wirklich keine andere Möglichkeit der Abhilfe hat…
am 14.04.2009 um 08:59
Das GG abschaffen, ganz, und ganz offen???
Nicht nur scheibchenweise die Grundrechte im Nirwana verschwinden lassen. Die berühmte Einschränkung der ausufernden Freiheit zur Rettung der Freiheit, die totale Überwachung zur Schaffung von Sicherheit, die absolute Durchleuchtung des Bürgers, seiner Gegenwart, seiner Vergangenheit, für eine sicherheitstechnische, verbrechesbekämpferische Prognose für die Zukunft???
Wäre fast wirklich einer Überlegung wert, aber da wolle WIR dann auch mitreden, oder???
Allerdings, wie hiess es so schön in der ursprünglichen Präambel des Grundgesetzes, das ja genau aus diesem Grunde auch nicht den Rang einer Verfassung verliehen bekommen hat:
“ …………….. um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Was ja eigentlich klar und deutlich, gewollt und gezielt nichts anders ausssagen sollte als dies:
Dieses Grundgesetz gilt vorläufig für die Bundesländer der Westsektoren, die es jetzt beschlossen haben (also zB nicht West – Berlin :-))) ).
Kommt die angestrebte Wiedervereinigung, muss sich das gesamte vereinigte deutsche Volk eine Verfassung geben, die welche dieses Grundgesetz ablöst.
Gemacht wurde es dann anders, weil schneller, einfacher, von oben und ohne Diskussionen möglich: die neuen Bundesländer traten einfach der Bundesrepublik Deutschland bei (was eigentlich gerade nicht vorgesehen war), die Präambel wurde ergänzt und als Schlusssatz reingeschrieben: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Rums.
Aus
Erledigt!!!!
Zwar nicht im Sinne der Erfinder, aber es hat sich ja, damals, keiner darüber beschwert. So richtig wenigstens. Laut. Vehement.
Denn der hätte ja damit, so sagte man damals, sich GEGEN DIE WIEDERVEREINIGUNG ausgesprochen!!!!
??was war noch mal die steigerung von totsünde????
Übrigens sagt der Müntefering in diesem Artikel nichts übe die Abschaffung von Grundrechten, nichts über ein Abkehr von der Bundesrepublik als demokratischem und sozialen Rechtsstaat.
Was übrigens nach dem Grundgesetz, bei Schaffung einer Verfassung, auch nicht möglich wäre, alldieweil ja die Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung voraussetzt, dass darüber unter Geltung des Grundgesetzes abgestimmt wird, dieses also noch beachtet werden muss.
Und damit müssen die unabänderlichen Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes auch Bestandteil der neuen Verfassung sein.
Theoretisch :-))